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Generalstaatsanwalt erklärt sich für Dialog

Foto: BGNES

Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine Bereitschaft für Dialog mit den Institutionen bekundet. Geschew sei nach der Bildung der Fraktionen bereit, auf ihre Einladung zu reagieren, um über die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu diskutieren, um die Hoheit des Gesetzes und Gerechtigkeit zu garantieren. Nur eine breite fachliche Debatte zwischen den  Institutionen und der Zivilgesellschaft unter Beteiligung der akademischen Gemeinschaft könne die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Das sei man dem Land schuldig, schreibt der Generalstaatsanwalt. 



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