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Änderungen im Wahlgesetz spitzen Konfrontation im Parlament zu

veröffentlicht am 17.11.22 um 12:20

Foto: Maria Filewa

Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz verlassen. Sie bezeichneten die Wiedereinführung des Papierstimmzettels, die Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ und die Auflösung des öffentlichen Bürgerrates bei der Zentralen Wahlkommission als „Angriff auf die Demokratie und eine Machtdemonstration“, die sie nicht zulassen werden. Der Co-Vorsitzende von PP, Kyrill Petkow, warnte die BSP, dass die Partei keine Koalition mit den Sozialisten eingehen werde, sollten die Änderungen verabschiedet werden.

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow appellierte an seine Abgeordneten, ihre Positionen bezüglich der Abschaffung des Wahlkreises „Ausland“ zu überdenken.

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