Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

| aktualisiert am 17.11.22 um 16:01
Foto: BGNES

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen. 

Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen. 

In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.

Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

In Sofia tritt Umweltzone in Kraft

Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...

aktualisiert am 29.11.24 um 12:41

Der gordische Knoten im Parlament könnte gelöst werden

Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..

aktualisiert am 29.11.24 um 12:34

Wandbild zum 20. Jahrestag von Bulgariens NATO-Beitritt wird in Pernik eingeweiht

An der Veranstaltung werden die Botschafter Großbritanniens, der Türkei und Montenegros, die stellvertretende Außenministerin Newjana Mitewa, der Gouverneur von Pernik, Ljudmil Wesselinow sowie Einwohner und Gäste der Stadt teilnehmen. Der Autor..

veröffentlicht am 29.11.24 um 08:40