Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort" zur Regierungsbildung bereit

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort" zeigte sich bereit, falls sie den zweiten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärte der Kovorsitzende der Partei, Kiril Petkow, im Parlament. Auf einer Pressekonferenz mit der Koalition "Demokratisches Bulgarien" nannte Petkow die Ziele des künftigen Kabinetts: Rücknahme der Novellen zum Wahlgesetz; Änderung der Verfassung und des Statuts des Generalstaatsanwalts; Staatshaushaltsdefizit von 3 %; Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten über Polizei- und Sicherheitsdienste; Änderungen in der Anti-Mafia-Kommission und Verabschiedung der für die Umsetzung des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung nötigen Gesetze. 
Der zweite Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort", Assen Wassilew, räumte ein, dass die Partei sich noch nicht um Unterstützung durch andere Parteien bemüht habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59

Erdgaspreis in Bulgarien steigt um 11 Prozent

Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:27

Bulgaren reisen künftig ohne Visum nach China

Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..

veröffentlicht am 28.11.24 um 10:15