Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa zu einer Erklärung des Sprechers der Übergangsregierung Anton Kutew.
Vor einer Woche sagte Kutew in einem Interview für den BNR, dass man Waffen brauche, wenn man sich in einer kriegsnahen Situation befinde.
„Der Ministerrat verfolgt die Entwicklung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aufmerksam und bewertet die Risiken und Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Die bulgarische Regierung ... tut das Nötige, um sicherzustellen, dass unser Land bereit ist, im Falle einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts adäquat zu reagieren. Der Ministerrat entscheidet nicht, ob und welche Waffen angeschafft werden, sondern setzt die Beschlüsse der Volksversammlung zur Modernisierung der bulgarischen Streitkräfte um“, kommentierte Galab Donew.
Er sagte auch, dass er den Dialog zwischen den politischen Parteien im Parlament verfolge und erinnerte daran, dass die bulgarischen Bürger die Bildung einer regulären Regierung erwarten.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..