Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) treffen sich im polnischen Łódź. Gastgeber Polen traf die präzedenzlose Entscheidung, den Außenminister Russlands Sergei Lawrow wegen der russischen Invasion in der Ukraine nicht zu dem zweitägigen Forum einzuladen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sagte gegenüber dem russischen Auslandsfernsehprogramm „Russia Today“, dass die OSZE zusammenbricht. „Die OSZE wird als Organisation zerstört; sie wird von einem engen Kreis von Ländern zynisch benutzt, um alternative Sichtweisen auf die Architektur der internationalen Sicherheit zu missachten“, behauptete Rjabkow.
Deutschland sei fest entschlossen, NATO-Staaten zu verteidigen, versicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Sicherheitskonferenz in Berlin. Der Kanzler brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Russland den begonnenen Krieg nicht gewinnen kann und wird. Der Angriff auf die Ukraine habe die Sicherheitsarchitektur in ganz Europa verändert und Deutschland habe daraus gelernt, fügte Scholz hinzu, der von Reuters zitiert wird.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...