Die niederländische Regierung habe beschlossen, Bulgariens Aufnahme in den Schengen-Raum zu blockieren, teilte die niederländische Rundfunkgesellschaft mit. Laut Premierminister Mark Rutte ist die Entscheidung nicht politisch, sondern durch Fakten begründet. Laut Außenminister Vopke Hoekstra könne die Frage der Aufnahme Bulgariens nur dann neu gestellt werden, wenn klar wird, dass Bulgarien in der Lage ist, mit Korruption und organisierter Kriminalität fertig zu werden.
Auf der Tagesordnung des Treffens der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am 8. Dezember steht auch die Erweiterung des Schengen-Raums. Den Haag wird dann voraussichtlich Bulgarien blockieren, für Rumänien und Kroatien jedoch grünes Licht für Schengen geben.
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Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
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