„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..