Bulgarien erfülle alle Kriterien für eine Schengen-Mitgliedschaft, sagte der amtierende Premierminister Galab Donew auf einer Pressekonferenz.
„Die rein technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum wurden von Bulgarien bereits 2011 erfüllt. Das ist allen Mitgliedern des Schengen-Raums, einschließlich der Regierungen der Niederlande und Österreichs, wohlbekannt“, betonte der Ministerpräsident.
Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Premierminister und Innenminister Iwan Demerdschiew, Außenminister Nikolaj Milkow und Justizminister Krum Sarkow sagte Donew, dass sie die Arbeit der Übergangsregierung der vergangenen Tage und Wochen überprüft haben, die auf den Erhalt einer Unterstützung seitens der europäischen Partner für die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens ausgerichtet war.
„Während des Treffens wurden auch die jüngst öffentlich geäußerten Positionen des Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und des österreichischen Bundeskanzlers, Karl Nehammer, kommentiert“, sagte der Ministerpräsident und erinnerte daran, dass es in den vergangenen Monaten auf Initiative von Bulgarien und Rumänien zwei Inspektionen der Europäischen Kommission durchgeführt wurden, die beide mit einem positiven Bericht abgeschlossen wurden.
„Eine separate Inspektion wurde in den letzten Tagen von der österreichischen Botschaft in Sofia durchgeführt. Auch dieses Ergebnis ist positiv ausgefallen. Ich stelle mit Bedauern fest, dass sich die niederländische Seite trotz einer Einladung entschieden hat, nicht an diesen Inspektionen teilzunehmen“, betonte der Premierminister.
Die Regierung sei zu Gegenmaßnahmen bereit, sollten die Niederlande und Österreich ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum einlegen, betonte Donew und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass in den verbleibenden Tagen „die Vernunft siegen werde“.Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..