Die bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament haben einen Brief an die EU-Mitgliedsländer initiiert, in dem sie fragen, aus welchen Gründen ein Veto gegen den Schengen-Beitritt unseres Landes verhängt werden kann.
Das Schreiben wurde von 73 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterzeichnet, darunter von allen 17 bulgarischen Vertretern.
Gibt es einen Präzedenzfall bei früheren Schengen-Erweiterungen, bei dem Mitgliedsländer vor der Abstimmung über den Beschluss um eine weitere Einschätzung gebeten haben? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Verknüpfung zwischen der Beseitigung der Binnengrenzen und dem Niveau der Indikatoren in anderen Bereichen? Verstößt es gegen die Grundsätze der fairen Zusammenarbeit, wenn ein Land verpflichtet wird, die volle Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsamen Politik in einem bestimmten Bereich zu tragen und ihm die entsprechenden Vorteile auf unbestimmte Zeit vorenthalten werden?
Das Schreiben wurde zwei Tage vor der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel, auf der eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens getroffen werden soll, publik gemacht, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
Die französische Botschaft und das Französische Institut in Bulgarien veranstalten in Zusammenarbeit mit dem französischen Polarinstitut „Paul-Émile..