Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle einer Krisensituation wie einer Unterbrechung der russischen Öllieferungen oder eines Produktionsstopps.
Der Gesetzentwurf sieht die Überwachung des gesamten Sektors „Erdöl und Erdölerzeugnisse“ durch einen vom Wirtschaftsminister ernannten Handelsmanager vor, sofern dies erforderlich ist. „Der Manager wird für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten ernannt, der einmal um weitere sechs Monate verlängert werden kann“, erklärte der Initiator des Gesetzentwurfs, Martin Dimitrow.
Laut Wirtschaftsminister Nikola Stojanow besteht nur ein sehr geringes Risiko, dass diese Option genutzt werden muss. Es sei aber gut, „über Instrumente zu verfügen, um in verschiedenen Situationen reagieren zu können“.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Regen/Schnee
Regen
Schnee
Schneeregen