Österreich und die Niederlande waren die beiden europäischen Länder, die Bulgarien bei der Abstimmung am 8. Dezember auf seinem Weg zu Schengen aufgehalten haben. Hauptargumente waren die fehlende Rechtsstaatlichkeit sowie der Zustrom illegaler Migranten entlang der Balkanroute, die die Türkei, Bulgarien und Rumänien umfasst. Somit wird Bulgarien, obwohl es die technischen Kriterien für den Beitritt erfüllt, was von den meisten Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bestätigt wird, seine mehr als 10-jährigen Bemühungen um die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum als Außengrenze der Europäischen Union fortsetzen müssen.

Der Beitritt Bulgariens zu Schengen ist ein Thema, dessen positive Entscheidung für 46,2 % der Bulgaren besonders wichtig ist. Rund ein Drittel ist gegenteiliger Meinung, 21,3 % können es nicht beurteilen, zeigt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, die vom 24. November bis 2. Dezember durchgeführt wurde.

Die öffentliche Meinung in Bulgarien über die Entscheidung der Niederlande und Österreichs, die bulgarische Mitgliedschaft abzulehnen, ist geteilt. Es gibt sogar Aufrufe von Bürgern zum Boykott österreichischer und niederländischer Unternehmen in unserem Land. Beide Länder sind in Bezug auf ihre Investitionen in unserem Land führend. Auf staatlicher Ebene sind solche radikalen Schritte jedoch nicht zu erwarten, was vom amtierenden Ministerpräsidenten Galab Donew in einem Interview für bTV bestätigt wurde. „Wir müssen im Interesse Bulgariens weiterarbeiten. Ich bin sicher, dass Bulgarien eines Tages Mitglied von Schengen sein wird“, zeigte sich Galab Donew optimistisch.

Der Beitritt zum Schengen-Raum dürfe nicht an ein anderes strategisches Ziel gebunden werden - den Beitritt zur Eurozone, ist die bulgarische Europaabgeordnete von BSP, Zwetelina Penkowa kategorisch.

„Es wurde bereits letzte Woche sehr deutlich, dass die Hindernisse, die Bulgarien und Rumänien in Bezug auf Schengen in den Weg gelegt wurden, ausschließlich auf fehlende Prinzipien und eine Art diskriminierende Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe europäischer Bürger seitens der Niederlande und Österreichs zurückzuführen sind“, sagte Zwetelina Penkowa in einem Interview für den BNR und fügte hinzu, dass beide Länder nicht in der Lage waren, ihre Meinung mit konkreten Fakten zu begründen.

Die Tatsache, dass Bulgarien außerhalb von Schengen verbleibt, ist für den Politologen Iwan Natschew hingegen nicht überraschend, denn seiner Ansicht nach habe es seit Langem politische Zeichen dafür gegeben. Deshalb sollte Bulgarien die Schuld nicht bei Anderen suchen. Der Politologe umreißt zwei Gründe.

„Einer hängt damit zusammen, dass unser Land nach wie vor zu den am wenigsten entwickelten EU-Ländern gehört. Es gibt nicht nur Probleme mit der Wirtschaftsstruktur, sondern auch mit der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheit, was am so genannten Flüchtlingsstrom sichtbar ist“, kommentierte Iwan Natschew. Er sieht zwei Möglichkeiten, um den jetzigen Zustand zu ändern. In erster Linie sei eine Reform im Justizsystem erforderlich, so dass es effizient zu arbeiten beginnt und konkrete Personen wegen Korruption vor Gericht stellt und verurteilt. „Führen wir uns Kroatien vor Augen, sehen wir sofort, dass die Bekämpfung der Korruption die höheren Etagen der Macht erreicht hat“, sagt Iwan Natschew und nennt auch die zweite Aufgabe und die wäre, dass alle Parteien, nicht nur die parlamentarischen deutlich erklären, dass sie im Kampf gegen die Korruption kompromisslos sein werden.

In einem Interview für den BNR sah der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew das Scheitern Bulgariens in Bezug auf Schengen in der Mentalität der Bulgaren. Die Kriterien für die Aufnahme seien erfüllt, aber in Bulgarien werden die Probleme zum Zwecke von internen politischen Machenschaften oder zum persönlichen Vorteil bestimmter Politiker ausgeschlachtet. „Wir haben ein Problem mit unserem Verhalten. Das nationale Interesse Bulgariens wird nicht genügend geschützt, obwohl es mittlerweile Politiker gibt, die das tun“, schlussfolgerte der Generalstaatsanwalt.

Für den amtierenden Justizminister Krum Sarkow habe die Weigerung der Niederlande, Bulgarien in Schengen aufzunehmen, nichts mit der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu tun. Es sei für das Land wichtig gewesen, Bulgarien und Rumänien zu trennen, was aber weder politisch, noch juristisch oder technisch im Dezember möglich gewesen ist.

Krum Sarkow zufolge habe die Übergangsregierung Schengen zu einer Priorität gemacht und das gebe ihm Grund zur Hoffnung, dass der Beitritt von Bulgarien im nächsten Jahr vollzogen sein wird.

„Von August bis Dezember waren die bulgarische Diplomatie, das Innenministerium und das Justizministerium zu 120 % engagiert und haben einen Durchbruch erzielt, der zu einem Ergebnis von 24 Ja und 2 Nein-Stimmen im Europäischen Rat geführt hat, zu einer enormen Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission“, so Krum Sarkow.

Zusammengestellt von: Joan Kolev

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES