Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Foto: BGNES

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen teil. 
Auf die Anschuldigungen von Politikern, dass er versuche, allein zu regieren und eine "Präsidentschaftsherrschaft" aufzubauen, antworteteRumen Radew: "Es gibt keine alleinige Macht des Präsidenten, es gibt eine Unfähigkeit der politischen Parteien, eine Regierung zu bilden." Radew betonte, dass er als Präsident gemäß der Verfassung verpflichtet sei, eine Übergangsregierung einzuzusetzen, wenn die Parteien kein reguläres Kabinett bilden können. Bezüglich seines Vetos auf die Änderungen des Wahlgesetzes wies er darauf hin, dass sie die maschinelle Stimmabgabe grundlegend verändern. Die Maschinenwahl verwandle sich in einer Stimmabgabe mit einem Papierzettel, der von der Wahlmaschine gedruckt wird.
Mit den Änderungen wurde auch das Konzept der elektronischen Fernabstimmung gestrichen, wodurch die Teilnahme von Bulgaren im Ausland an den Wahlen unannehmbar eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

38 Prozent der Stimmberechtigten bereit, am 27. Oktober zu wählen

7 Parteien würden  mit Sicherheit  ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..

veröffentlicht am 27.09.24 um 12:45

Wetteraussichten für Freitag, den 27. September

Am Freitag bleibt es sonnig und die Tagestemperaturen steigen weiter an. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 11°C. Die Höchstwerte klettern auf sommerliche 28 bis 33°C, in der Hauptstadt auf bis zu 29°C. An..

veröffentlicht am 26.09.24 um 19:45

EK droht mit Sanktionen wegen Projekte für erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien einzuführen Die neuen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli..

veröffentlicht am 26.09.24 um 15:48