Das Parlament billigte in erster Lesung die Erhebung einer Abgabe für alle Unternehmen, die russisches Erdöl verarbeiten. Diese Entscheidung ist Teil des Gesetzes über die Entschädigung der Kraftstoffverbraucher. Die Höhe des Beitrags soll von der Regierung festgelegt und vom Fonds „Sicherheit des Energiesystems“ eingezogen werden. Der Erlös solle den Verbrauchern, einschließlich Unternehmen, zugutekommen. „Der Gesetzentwurf betrifft kein konkretes Unternehmen, sondern behandelt alle gleich, daher können wir nicht von unlauterem Wettbewerb sprechen“, sagte Temenuschka Petkowa von der GERB-Partei im Namen der Abgeordneten, die das Gesetz ausgearbeitet und unterbreitet haben. „Lukoil Neftohim Burgas“ ist die einzige Raffinerie in Bulgarien, die russisches Öl verarbeitet.
Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..
Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..