Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

veröffentlicht am 22.12.22 um 19:32

Foto: BGNES

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten.

Die niedrigste Vergütung verärgerte die Abgeordneten bereits zu Beginn der Plenarsitzung, als die BSP versuchte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs auf die Tagesordnung zu setzen, der die Höhe des Mindestlohns bestimmt. Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, warf dem „von Präsident Rumen Radew ernannten Kabinett“ vor, die Einkommen der Bevölkerung einzufrieren zu wollen.

Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, erklärte, dass aufgrund der Entscheidung des amtierenden Kabinetts, kein neues Budget vorzulegen, sonder nur ein „erweitertes“, die Einkommen mindestens bis Juni 2023 eingefroren werden. Premierminister Galab Donew ließ das nicht auf sich sitzen und warnte die Abgeordneten, die Bürger nicht zu manipulieren und in die Irre zu führen.

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