Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

Foto: BGNES

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. 
Die niedrigste Vergütung verärgerte die Abgeordneten bereits zu Beginn der Plenarsitzung, als die BSP versuchte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs auf die Tagesordnung zu setzen, der die Höhe des Mindestlohns bestimmt. Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, warf dem „von Präsident Rumen Radew ernannten Kabinett“ vor, die Einkommen der Bevölkerung einzufrieren zu wollen.
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, erklärte, dass aufgrund der Entscheidung des amtierenden Kabinetts, kein neues Budget vorzulegen, sonder nur ein „erweitertes“, die Einkommen mindestens bis Juni 2023 eingefroren werden. Premierminister Galab Donew ließ das nicht auf sich sitzen und warnte die Abgeordneten, die Bürger nicht zu manipulieren und in die Irre zu führen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische, türkische und rumänische Minenräumschiffe patrouillieren wieder im Schwarzen Meer

Vom 11. bis 26. Juni 2025 findet im Schwarzen Meer die fünfte Mission der Marinegruppe MCM BLACK SEA zur Minenabwehr statt. An der Aktion, die von Burgas aus startete, nehmen Kriegsschiffe aus Bulgarien, Rumänien und der Türkei teil, berichtet BGNES...

veröffentlicht am 11.06.25 um 15:47

Präsident Radew: Zeit für Euro-Referendum noch nicht vorbei

Ich bin vielleicht altmodisch, aber mit meinem Vorschlag für ein Referendum über die Einführung des Euro in Bulgarien glaube ich fest an die Demokratie. Das sagte Präsident Rumen Radew gegenüber Richard Quest von CNN nach der Eröffnung des..

veröffentlicht am 11.06.25 um 12:18

Verfassungsgericht stoppt Referendum über Euro-Einführung

Das Verfassungsgericht hat den Antrag von Präsident Rumen Radew auf Aufhebung der Entscheidung von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa als unzulässig zurückgewiesen.   Kisselowas Entscheidung hat das Plenum daran gehindert, den Antrag des..

veröffentlicht am 11.06.25 um 10:16