Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete arbeiten an Verlängerung von Staatshaushalt 2022 weiter

Foto: BGNES

Dem Parlament ist es heute nicht gelungen, die Änderungen des Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Haushalts 2022 endgültig zu verabschieden. Auf Vorschlag von GERB beginnt die morgige Plenarsitzung mit den endgültigen Gesetzestexten. 
Die niedrigste Vergütung verärgerte die Abgeordneten bereits zu Beginn der Plenarsitzung, als die BSP versuchte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs auf die Tagesordnung zu setzen, der die Höhe des Mindestlohns bestimmt. Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, warf dem „von Präsident Rumen Radew ernannten Kabinett“ vor, die Einkommen der Bevölkerung einzufrieren zu wollen.
Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, erklärte, dass aufgrund der Entscheidung des amtierenden Kabinetts, kein neues Budget vorzulegen, sonder nur ein „erweitertes“, die Einkommen mindestens bis Juni 2023 eingefroren werden. Premierminister Galab Donew ließ das nicht auf sich sitzen und warnte die Abgeordneten, die Bürger nicht zu manipulieren und in die Irre zu führen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew erteilt ersten Regierungsauftrag am 1. Juli

Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung einer Regierung überreichen. Der Kandidat der Koalition für das Amt des Ministerpräsidenten..

veröffentlicht am 28.06.24 um 15:07
Kalin Stojanow

Zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Drogenbaron ist seit 2022 in Bulgarien

Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:35

BSP will Verkauf von Reaktoren für KKW Belene stoppen

Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..

veröffentlicht am 28.06.24 um 13:02