Nachdem die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt worden ist, haben die Fraktionen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der Partei „Wasraschdane“ beim Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht, damit der Beschluss über die Bereitstellung militärischer und militärtechnischer Hilfe für die Ukraine für verfassungswidrig erklärt wird.
Heute Vormittag hatte die BSP-Vorsitzende Kornelija Ninowa Staatspräsident Rumen Radew aufgefordert zu erklären, warum er den Erlass unterzeichnet hat, Kraft dessen Bulgarien Waffen in die Ukraine senden werde.
„Sie schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung, warum Sie das Risiko eingegangen sind, dass Bulgarien in den Krieg gezogen werden könnte. Sie haben die Linken verraten, Sie haben die Sozialisten verraten, die für den Frieden sind und die sich in zwei Kampagnen dafür eingesetzt haben, dass Sie zum Präsidenten und Ilijana Jotowa zur Vizepräsidentin gewählt werden“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im Parlament.
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage bei den Waldbränden rief Premierminister Rossen Scheljaskow zu einem konstruktiven und nicht destruktiven politischen Dialog auf. Zu Beginn der Regierungssitzung dankte er allen Einsatzkräften, die vor Ort..
Die Informationskampagne zur Einführung des Euro in Bulgarien komme zu spät, erklärte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Es handelt sich um eine große Veränderung, und die Menschen haben Angst..
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17°C und 24°C liegen, in Sofia bei etwa 18°C. Aus Nordwesten wird kühlere Luft nach Bulgarien strömen...
Mehr als 95 Prozent der Brände im Land seien auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Besuch..