Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft“, indem alle Gesetze und Maßnahmen für die Reformen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet, Investitionen gefördert, die bestehenden Steuersätze beibehalten und Spitzengewinne im Energiesektor besteuert werden.

Das zweite Ziel bestehe darin, die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, indem 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der Armee bereitgestellt und die Reform der Anti-Mafia-Kommission, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts umgesetzt werden. Ferner solle die Regierung die Leiter der Sonderdienste neu besetzen und Änderung des Wahlgesetzes durchführen.

Die verbleibenden Hauptziele seien, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Durchführung fairer Wahlen wird behördenübergreifend überwacht

Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..

veröffentlicht am 25.09.24 um 13:41

Außenminister Kondow: NATO-Länder werden sicher sein, wenn die Ukraine Vollmitglied des Bündnisses wird

Während des traditionellen Abendessens, an dem die Außenminister der EU und der NATO teilnehmen und das von US-Außenminister Antony Blinken ausgerichtet wird, betonte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow, dass alle Mitgliedstaaten wirklich..

veröffentlicht am 25.09.24 um 11:11

Am Wochenende wird in Sofia reichlich Craft-Bier fließen

20 bulgarische Brauereien werden ihre einzigartigen Bierrezepte während des Festivals „Uliza Hmel“ (Hopfen-Straße) anbieten, das am 27., 28. und 29. September vor dem Nationalen Kulturpalast in Sofia stattfindet. Die Besucher können eine..

veröffentlicht am 25.09.24 um 09:08