Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentsparteien außer „Wasrazhdane“ fordern Regierungsbildung

Foto: BGNES

Während der ersten Parlamentssitzung für 2023 gaben die Parlamentsfraktionen politische Erklärungen ab. GERB war der Ansicht, dass eine ernsthafte Chance zur Lösung der politischen Krise verpasst wurde, indem die Regierung mit ihrem Mandat abgelehnt wurde. „Wir hoffen, dass diese Sitzung den Anfang vom Ende der politischen Innovation markiert. Politische Neuerungen sind die Grundlage der schweren Instabilität, in der sich die bulgarische Gesellschaft befindet“, erklärte der Abgeordnete Toma Bikow von GERB und forderte mit dem dritten Mandat, eine „Regierung der Realitäten und nicht der Träume und Hoffnungen“ zusammenzustellen.
Das 48. Parlament könne nur dann überleben, wenn es eine reguläre Regierung wählt, erklärte Nikolaj Denkow von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, die das zweite Mandat zur Regierungsbildung erhielt. Er forderte seine Opponenten auf, darzulegen, wie sie sich die Umsetzung des dritten Mandats zur Regierungsbildung vorstellen.
Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, wies darauf hin, dass Bulgarien eine stabile reguläre Regierung brauche und dass das Misstrauen der Öffentlichkeit in Politik und Parlament nicht durch vorgezogene Neuwahlen überwunden werden könne.
Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninova, rief dazu auf, durch die Bildung einer regulären Regierung für politische Stabilität zu sorgen, die Bedingungen für einen Beitritt zur Eurozone sorgfältig zu prüfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine einzumischen.
Ab dem 11. Januar werde die Partei "Wasrazhdane" eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über die Einführung des Euros starten, kündigte Parteichef Kostadin Kostadinow an. 
Der Führer von „Demokratisches Bulgarien“ forderte vom Parlament eine Regierung, die Reformen durchführen könne. Für die Bildung einer Regierung erklärte sich auch der Vorsitzende der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgariens Präsident appelliert, Flüssiggasterminal in Alexandroupolis schnell in Betrieb zu nehmen

Präsident Rumen Radew traf sich zu einem Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Erörtert wurden die Dringlichkeit einer Intensivierung der Arbeiten an den bilateralen strategischen Projekten. Bei einem Briefing..

veröffentlicht am 03.07.24 um 11:00

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

veröffentlicht am 03.07.24 um 09:45

Bulgarische Post erhält 25,51 Mio. Euro staatliche Unterstützung

Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..

veröffentlicht am 03.07.24 um 08:30