Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament schickt Bericht über Gemcorp an Nationale Sicherheitsagentur

Foto: BGNES

Mit 129 Stimmen haben die Abgeordneten den Bericht der provisorischen Kommission über die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums über eine Milliarde US-Dollar mit Gemcorp Holdings Limited und IP3 Corporation Gemcorp von der Regierung von Kiril Petkow angenommen. Das Dokument wurde von alles anwesenden Abgeordneten von GERB, DPS, BSP, „Bulgarischer Fortschritt“ und „Wasrazhdane“ unterstützt. Aus dem Bericht geht hervor, dass bei der Unterzeichnung des Memorandums die Interessen des Staates nicht geschützt waren und es weder mit dem Energieministerium noch mit der bulgarischen Energieholding eine Abstimmung gegeben habe. Nach der Unterzeichnung soll Gemcorp geheime Informationen von Bulgargaz und anderen angefordert haben. GERB behauptet, dass das Memorandum mit Gemcorp nicht gekündigt wurde und Bulgarien ernsthafte finanzielle Schäden erleiden werde. 
Der ehemalige Ministerpräsident und Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort, Kiril Petkow, bezeichnete die Behauptungen als „falsche Interpretationen, die die Bürger in die Irre führen“. „Das Memorandum wurde von allen Parteien ohne Ansprüche an den Staat gekündigt“, versicherte Petkow. Der Bericht wird an der Nationalen Agentur für Sicherheit DANS, dem Ministerrat und dem Innenministerium übermittelt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57

Europäisches Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:05

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35