Textgröße

Regierungserklärung von PP im Parlament abgelehnt

veröffentlicht am 06.01.23 um 13:23

Foto: Ani Petrowa

Ohne Debatte lehnten die Abgeordneten die Regierungserklärung der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" (PP) ab, die vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung erhalten hatte.

Das Dokument enthält vier nationale Ziele und die Maßnahmen zu ihrer Realisierung. Die PP hat versucht, dafür Unterstützung von den anderen Parlamentsfraktionen zu bekommen. Das war auch eine Bedingung, damit die Partei mit der Zusammenstellung einer Regierung beginnt. Lediglich der ehemalige Koalitionspartner Demokratisches Bulgarien hat die Erklärung unterstützt.

Der für das Amt des Premierministers nominierte Nikolaj Denkow kommentierte nach der Abstimmung, dass ein Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal nicht bereit sei, sich an Diskussionen über die Prioritäten Bulgariens für die kommenden Jahren zu beteiligen.

Die Partei "Wir setzen den Wandel fort" gibt den Regierungsauftrag unerfüllt zurück, so wie sie das vorab angekündigt hatte.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Demokratisches Bulgarien Parlament Regierungsauftrag Regierungserklärung Wir setzen die Veränderung fort

mehr aus dieser Rubrik…

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59