Schweden wird im EU-Rat erst dann eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens einleiten, wenn die Einwände der Länder, die gegen den Beitritt sind, entfallen. Das teilte der Ständige Vertreter Schwedens bei der EU, Lars Danielsson, mit, dessen Land am 1. Januar die turnusmäßige Präsidentschaft der Gemeinschaft übernommen hat.
Danielsson stellte klar, dass Schweden nie gegen die Aufnahme unserer beiden Länder in die Freizügigkeitszone war. Es mache aber keinen Sinn, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, solange nicht klar sei, dass es eine vernünftige Chance auf eine Zustimmung im Rat gibt.
Der schwedische Ratsvorsitz wird intensive Konsultationen über das weitere Vorgehen führen. Im Dezember letzten Jahres haben Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens zu Schengen blockiert. Dem Beitritt Rumäniens hat sich nur nur Österreich widersetzt.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den jünngsten Wahlen..
65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu..