Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der Verteidigungskapazitäten Bulgariens eingeleitet.
In der Begründung des Antrags heißt es, dass der Beschluss „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung“ verstoße und ein direkter Eingriff der Legislative in die Befugnisse der Exekutive vorliege.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...
aufgelockerte Bewölkung
heiter