Der Staat kann in einer kritischen Situation die Leitung der Raffinerie Burgas übernehmen, beschloss das Parlament. Der Wirtschaftsminister wird das Recht haben, auf Vorschlag eines Beirats vorübergehend einen Absatzleiter zu ernennen. Er könne die Leitung übernehmen, wenn EU-Sanktionen oder -Maßnahmen verletzt werden, wenn die nationale Sicherheit, die Versorgung mit kritischen Ressourcen oder der Wettbewerb auf monopolistische Weise bedroht sind.
Lediglich die Partei „Wasraschdane“, die den Beschluss als marktfeindliche Verstaatlichungsmaßnahme der Raffinerie einstufte, stimmte dagegen. „Es gibt keine Verstaatlichung, weil Eigentum nicht weggenommen wird“, konterte Martin Dimitrow von „Demokratisches Bulgarien“ und Befürworter der Gesetzesänderung.
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
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Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von..
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Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im..