Das Parlament hat den Verkauf von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl sowie von Erdölerzeugnissen russischer Herkunft, die aufgrund einer von der Regierung genehmigten Ausnahmeregelung eingeführt wurden, endgültig verboten.
Das in zweiter Lesung angenommene Gesetz über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen erlaubt Ausnahmen nur für die Ausfuhr von Erdölprodukten in die Ukraine, wenn diese für den inländischen Gebrauch bestimmt sind und nicht darauf abzielen, die Verbote zu umgehen.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Lewa und im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Lewa geahndet, beschlossen die Abgeordneten, die die Zollbehörde und das Finanzamt mit der Kontrolle beauftragt haben.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt...
heiter