„Sollte es keine Möglichkeit geben, ein Kabinett zu bilden, werden wir das Mandat zurückgeben. Wir haben nicht die Absicht, es zu verzögern. Es wird schwierig sein, eine Mehrheit zu finden, aber es ist nicht unmöglich“, sagte die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, gegenüber BTV im Zusammenhang mit der Tatsache, dass in der Verfassung keine Frist für die Nominierung eines Premierministers festlgelegt ist. In Bezug auf die Formel der Regierung sagte Ninowa, dass sich die BSP in diesem Fall an die anderen Fraktionen halten werde, die sie unterstützen. Die BSP sei zwar der Mandatsträger, aber im Klaren, dass sie mit 24 Abgeordneten allein keine Regierung bilden kann, sagte Ninowa. „Wir brauchen ein ruhiges, normales, verantwortungsvolles Gespräch, um zu entscheiden, ob es ein Kabinett geben wird oder nicht“, unterstrich die BSP-Vorsitzende.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der von der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS nominiert wurde. Zheljaskow gab die..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die Regulierungskommission für Energie und Wasser beschlossen. Am stärksten steigen die Strompreise..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..