Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die Finanzstabilität aufgelistet. Ein Teil dieser Kriterien decke sich mit den von der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa angekündigten Themen, die bei der Regierungsbildung entscheidend sein sollen. Sie nannte: Staatshaushalt 2023, Aufnahme Bulgariens im Schengen-Raum, Verabschiedung von Gesetzen innerhalb des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans und seine Überarbeitung im Bereich „Energie“ sowie Durchführung einer Justizreform. Vor Journalisten im Parlament sagte in diesem Zusammenhang Jordan Zonew, stellvertretender Vorsitzender der DPS-Fraktion, dass der dritte Regierungsauftrag nicht zum Scheitern verurteilt sei, wenn es einen Dialog gebe. Laut Zonew werden an einen solchen Dialog jedoch bestimmte Bedingungen geknüpft, so dass er auf halber Strecke stecken bleiben könnte.
Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..