Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

GRECO-Bericht: Justiz in Bulgarien ist ineffektiv

Foto: Pixabay

Die Justiz in Bulgarien ist ineffektiv und die Medien sind abhängig. So lauten einige der Schlussfolgerungen des Berichts der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO). 

Zu den weiteren Problemen in unserem Land, die in dem Bericht erwähnt werden, gehören die Straffreiheit der Exekutive, das Fehlen eines Gesetzes über Lobbyismus und von Regeln zum Vorgehen und zur Bewertung des Korruptionsrisikos. 

Die Kommission für die Bekämpfung der Korruption auf den höheren Regierungsebenen hat zwar viele Befugnisse, übt diese aber nicht aus. 

„Investigative Journalisten, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichten, sind oft negativen Kampagnen und Drohungen ausgesetzt, auf die keine angemessenen rechtlichen und politischen Reaktionen seitens der Behörden erfolgen", so GRECO.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gallup: GERB ist Wahlsieger mit 25 Prozent, 8 Parteien ziehen mit Sicherheit ins neue Parlament ein

Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..

aktualisiert am 27.10.24 um 20:52

„Trend“ und „Alpha Research“: 7 Parteien sicher im Parlament, 2 sind am Rande

Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..

veröffentlicht am 27.10.24 um 20:43
 Atanas Ilkow

Innenministerium: 71 Personen wegen Wahlverstößen festgenommen

Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:32