Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangsregierung wartet auf Verabschiedung von Gesetzen durch scheidendes Parlament

Atanas Pekanow
Foto: BGNES

Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des Plans diskutiert wurde

Das Energieministerium arbeite an einer Begründung der geforderten Änderungen, die nach Brüssel geschickt werde, ergänzte Pekanow.

Er kritisierte das Parlament dafür, dass es die 14 von der Regierung im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans vorgelegten Gesetze nicht angenommen hat.

„Ich hoffe, dass in den letzten Tagen dieses Parlaments die Gesetze zur Reform im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und zur Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts behandelt werden, weil sie uns auch bei der Aufnahme in den Schengen-Raum helfen“, sagte Pekanow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossiza Matewa

ZIK meldet höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen im Juni

Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:07

Wahlbeteiligung am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung

Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..

aktualisiert am 27.10.24 um 17:51

Heute ist wieder Wahltag

Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 07:30