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Präsident will Parlamentswahlen am 2. April ansetzen

veröffentlicht am 24.01.23 um 18:26

Foto: BGNES

Angesichts der technischen Herausforderungen an die Zentrale Wahlkommission werden die Wahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgehalten, an dem kein Risiko für die maschinelle Stimmabgabe besteht, um das Gesetz einzuhalten, das vorschreibt, dass jeder bulgarische Bürger die Möglichkeit haben muss, seine Stimme abzugeben maschinell oder auf Papier, sagte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten. Er kündigte an, am 3. Februar ein Dekret zur Auflösung des Parlaments zu erlassen und für den 2. April Parlamentswahlen für die 49. Nationalversammlung anzusetzen. „Ich hoffe, dass die verbleibende Zeit von den Abgeordneten im 48. Parlament genutzt wird und dass sie beweisen, dass der Kampf gegen die Korruption, die Verteidigung des bulgarischen Luftraums und die europäische Integration echte Prioritäten sind und nicht nur Wahlversprechen“, betonte Radew.

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