Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Foto: БГНЕС

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.

 „An erster Stelle fechten wir die Einführung einer Möglichkeit für einen Teil der Menschen an zu entscheiden, wie sie wählen wollen – ob durch Papierstimmzettel oder den neu eingeführten maschinell gedruckten Stimmzettel“, erklärte der PP-Abgeordnete Nikola Mintschew. Wähler in einem Wahllokal mit weniger als 300 Wählern hätten nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wie sie wählen möchten, was eine Ungleichbehandlung der Bürger sei, ergänzte er. 

Der zweite Grund für die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht sei die „Umwandlung der maschinellen Stimmabgabe in das Ausdrucken eines Stimmzettels“. Die Beschwerdeführer seien skeptisch, ob das Gericht vor den anstehenden Parlamentswahlen am 2. April entscheiden werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Haushaltsentwurf 2026 sorgt für Unmut und Proteste

Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..

veröffentlicht am 26.11.25 um 09:20

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. November

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in windigen Regionen zwischen 10 und 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 4°C liegen. In den westlichen Teilen der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene wird es ruhig und..

veröffentlicht am 25.11.25 um 19:45

Schleusergruppe zerschlagen, die bis zu 15.000 Euro pro Migrant kassiert hat

In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:38