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Verteidigungsausschuss nimmt Änderungen im Gesetz über bulgarische Streitkräfte an

Foto: BGNES

Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte Bulgariens verabschiedet, um die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der bulgarischen Streitkräfte, die Bündnisverpflichtungen unseres Landes in der NATO und die Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu erfüllen. 

Es regelt auch die Beteiligung der Streitkräfte an multinationalen militärischen Formationen bei der Durchführung von Operationen, Missionen und anderen internationalen Initiativen auf unserem Territorium.

Die Gesetzesänderungen regeln auch die operative Leitung, die nationale Kontrolle und die Übertragung von Befugnissen für das Leiten der Formationen, wenn sie Missionen auf bulgarischem Territorium erfüllen. Festgelegt wurden auch die Fristen für die Teilnahme bulgarischer Soldaten an internationalen Missionen im Lande.



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