Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

veröffentlicht am 31.01.23 um 17:41

Foto: BGNES

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz keine Zeit bleibt. „In diesem Parlament gibt es nicht genügend Abgeordnete, die bereit sind, ein Gesetz zur Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts zu verabschieden“, erklärte der Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge wurde das Gesetz rechtzeitig eingebracht, doch das Parlament habe mit verschiedenen Techniken und Tricks die Verabschiedung der Änderungen hinausgezögert. „Mir wurde vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben“, sagte Sarkow. „Das ist völlig richtig. Ich habe als Abgeordneter, als Demonstrant und als Minister Druck ausgeübt, und ich werde auch weiterhin Druck ausüben, bis sich unser Land in einen echten Rechtsstaat verwandelt, in dem niemand über dem Gesetz steht", erklärte Justizminister Krum Sarkow auf einem Briefing.

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