Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament vereitelt wichtige Änderungen zum Justizgesetz

Foto: BGNES

Die Aufgabe, einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts einzuführen, bleibt für das nächste Parlament. Heute wurde klar, dass für eine zweite Lesung der wesentlichen Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes über die Justiz keine Zeit bleibt. „In diesem Parlament gibt es nicht genügend Abgeordnete, die bereit sind, ein Gesetz zur Einführung eines Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts zu verabschieden“, erklärte der Justizminister Krum Sarkow. Ihm zufolge wurde das Gesetz rechtzeitig eingebracht, doch das Parlament habe mit verschiedenen Techniken und Tricks die Verabschiedung der Änderungen hinausgezögert. „Mir wurde vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben“, sagte Sarkow. „Das ist völlig richtig. Ich habe als Abgeordneter, als Demonstrant und als Minister Druck ausgeübt, und ich werde auch weiterhin Druck ausüben, bis sich unser Land in einen echten Rechtsstaat verwandelt, in dem niemand über dem Gesetz steht", erklärte Justizminister Krum Sarkow auf einem Briefing.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ermittlung von DANS verwirft „bulgarische Verbindung“ zu explodierten Pagern im Libanon

Nach Medienberichten, darunter Behauptungen der ungarischen Website Telex, dass ein in Bulgarien eingetragenes Unternehmen die libanesische Hisbollah-Organisation mit Pagern beliefert habe, die gleichzeitig im Libanon und in Syrien explodierten und..

veröffentlicht am 20.09.24 um 11:22

Europaabgeordnete Elena Jontschewa traf sich mit bulgarischen Geiseln im Jemen

„Nach einer langen Reise von der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Hudaida ist es mir gelungen, die beiden Bulgaren im Jemen zu treffen“, sagte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Das Treffen fand vor dem Schiff „Galaxy Leader“,..

veröffentlicht am 20.09.24 um 10:25

Internationales Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ in Baltschik

Das internationale Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ findet von heute bis zum 23. September in der Schwarzmeerstadt Baltschik statt. Mehr als 1.200 Künstler haben sich für die Teilnahme an dem Festival angemeldet, das Wettbewerbscharakter..

veröffentlicht am 20.09.24 um 09:05