Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim O'Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Nach Gesprächen mit Präsident Rumen Radew, Vertretern der Übergangsregierung und der politischen Parteien erklärte O'Brien, dass im Land zwar die Absicht bestehe, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen, dass aber noch reale Handlungen erforderlich seien.
„Wir würden gerne einen Prozess sehen, bei dem die Parteien zusammentreffen und sich auf einen bestimmten Text einigen und sich verpflichten, zu Beginn des neuen Parlaments darüber abzustimmen. Und ihn dann umsetzen“, betonte der US-Diplomat.
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden. Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur..
Am 6. Februar beginnen offiziell die Arbeiten der Tunnelbohrmaschine „Witoscha“ für die Verlängerung der dritten U-Bahnlinie in Sofia zum Stadtteil Slatina. Die Maschine startet von der U-Bahnstation am Boulevard „Zarigradsko schosse“ in..
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