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Kein Embargo für Kernbrennstoffimporte aus Russland

Foto: EPA/BGNES

Bei einem Treffen des EU-Rats in Brüssel haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten keine konkrete Einigung über das 10. Sanktionspaket gegen Russland erzielt. Nach dem Treffen wurde klar, dass es kein Embargo für die Einfuhr von Kernbrennstoffen geben wird. 

Nach Worten unseres Außenministers Nikolaj Milkow wird Bulgarien keine Munition an die Ukraine liefern, da keine solche Verpflichtung eingegangen worden sei. Außenminister Milkow stellte klar, dass „die Frage der Unterstützung mit Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen äußerst heikel“ sei und seit Wochen kommentiert werde. Bislang hat sich kein Land ausdrücklich dazu bereit erklärt.

Die Unterstützung Bulgariens für die Ukraine erfolge im Rahmen der Militärhilfe-Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine, die hauptsächlich in Deutschland und Polen durchgeführt werde, sagte Außenminister Milkow und fügte hinzu, man arbeite daran, ukrainischen Militärs medizinische Hilfe in unserem Land zukommen zu lassen.

Nach Ansicht von Experten des Institute for the Study of War haben die ukrainischen Truppen das Potenzial, wieder die Initiative an der Front zu ergreifen, allerdings mit ausreichender und rechtzeitiger Unterstützung des Westens. 

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die US-Regierung sei besorgt über Chinas mögliche Erwägungen, Russland tödliche Unterstützung zukommen zu lassen. China appellierte seinerseits an „bestimmte Länder, sofort damit aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen“ und sprach sich entschieden gegen jede Form von Hegemonie und ausländischer Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten aus. 

China hat heute seine Globale Sicherheitsinitiative mit den Sicherheitsvorschlägen von Präsident Xi Jinping veröffentlicht, berichtete die BTA. Die Initiative basiert auf der Idee, dass verschiedene Gesellschaftsordnungen und Zivilisationen gleich behandelt werden sollten und auf dem Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ - ein Konzept, das auch von Russland unterstützt wird.



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