Bulgarien habe sich kategorisch gegen die Konvention ausgesprochen, jedoch betont, dass es sich weiterhin stark für den Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen einsetzt, teilt das Außenministerium mit. Das Außenministerium weist darauf hin, dass das bulgarische Verfassungsgericht 2018 eine Entscheidung getroffen habe, wonach die Istanbul Konvention Rechtskonzepte im Zusammenhang mit dem Begriff „Geschlecht“ befürwortet, die mit den Grundprinzipien der bulgarischen Verfassung unvereinbar seien. Die Entscheidung über den endgültigen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention soll voraussichtlich im Juni 2023 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.