Die Versicherungsgesellschaft „Lev Ins“ hat im Sofioter Stadtgericht eine Klage in Höhe von 1 Million Lewa (über 500.000 Euro) gegen das Informationsportal „Mediapool“ eingereicht, weil sie sich durch einen Artikel vom 27. September 2022 betroffen fühlt, in dem praktisch die Abschrift einer Sitzung des Ministerrats zitiert wurde. 

Der Beitrag trägt die Überschrift „Bulgarien droht erneut der Ausschluss aus dem Grüne-Karte-System“ und im Untertitel heißt es, der Staat würde mit der Versicherungsgesellschaft über eine Verringerung ihrer Verbindlichkeiten verhandeln. 

Der Anwalt der Versicherungsgesellschaft Pawel Dimitrow erklärte gegenüber dem BNR, der Titel der Veröffentlichung würde „darauf abzielen, bei den bulgarischen Bürgern Besorgnis, Angst und ernsthafte Befürchtungen zu wecken, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist“. „Im Gegenteil, das Unternehmen zahlt seine Verpflichtungen“, sagte Dimitrow. 

In einem Interview für den BNR sprach der Anwalt Alexander Kaschumow, Exekutivdirektor des Programms „Zugang zu Informationen“, seinerseits von einem „Angriff auf die Redefreiheit“. 

„Eine solche Klage kann ein Medienunternehmen zerstören! Mit der Einreichung einer solchen Klage wird Bulgarien das vom Europarat geführte Ranking der „Ohrfeigen“-Verfahren in Europa anführen“, so Kaschumow. Seinen Worten zufolge sei dies die teuerste Klage in der bulgarischen Geschichte.