USA halten Bulgariens Kampf gegen Korruption für unzureichend

veröffentlicht am 20.03.23 um 19:40

Foto: Facebook/ U.S. Department of State

Im neuen Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in Bulgarien heißt es, dass die Maßnahmen der bulgarischen Regierung zur Bekämpfung von Korruption und Verletzung der Menschenrechte unzureichend seien. Der am Montag vorgelegte Bericht für 2022 besagt, dass in Bulgarien Schritte unternommen wurden, um gegen Beamte zu ermitteln, denen Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen werden, doch es gebe ein Problem mit der Straflosigkeit. Zu den erheblichen Problemen des Landes gehöre die brutale Behandlung von Gruppen wie Häftlingen, Migranten und Kindern in Einrichtungen. Willkürliche Verhaftungen, ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, ein hohes Maß an Korruption und Verbrechen gegen Minderheiten, einschließlich ethnischer und sexueller Art, werden ebenfalls angekreidet. Als Beispiel für eine rechtswidrige Festnahme wird die Inhaftierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow angeführt, berichtet der BNR-Korrespondent Mladen Petkow. Gegeben sei ferner ein hohes Maß an politischem und wirtschaftlichem Einfluss auf die Medien in Kombination mit einer hohen Eigentumskonzentration, heißt es im Bericht. Die Berichte über die einzelnen Länder stützen sich auf Fakten. Bei der Erstellug kommen die gleichen Standards zur Anwensung, versicherte US-Außenminister Anthony Blinken.

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