Die Übergangsregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair und bestens organisiert sind und das trotz der Unklarheiten und Schwächen der vom vorherigen Parlament auf die Schnelle beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Regierungssitzung.
„Die sich wegen der häufigen Wahlen in den letzten Jahren einstellende Müdigkeit ändert nichts an der wichtigen Tatsache, dass die Stimmabgabe Ausdruck eines politischen Grundrechts ist. Gleichgültig, womit man versuchen sollte, Sie einzuschüchtern, sei es mit den Wahlgeräten, der Videoüberwachung, oder den E-Mail-Bombendrohungen - es ist nicht beängstigend, wählen zu gehen. Es wäre schlecht, wenn Sie die Gelegenheit verpassen sollten, die Leute mit Würde auszuwählen, die uns vertreten werden. Wer nicht wählen geht, hat ebenfalls eine Wahl getroffen und ist damit auch für das Endergebnis mitverantwortlich. Bürger, verkauft eure Stimme nicht!“, rief der Premierminister auf.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..