651 Hinweise über Verstöße gegen das Wahlgesetz und die politischen Rechte der Bürger seien bisher eingegangen, doch es soll sich um keine schwerwiegenden Verletzungen handeln, teilte das Innenministerium mit. 135 Strafverfahren wurden eingeleitet, davon 34 beschleunigt. Die Grenzübergänge des Landes funktionieren routininemässig. 17.000 Polizisten sind speziell für den Tag der Abstimmung mobilisiert. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden nach Berichten der regionalen Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Parlamentswahlen 719 Akten und 133 Ermittlungsverfahren wegen Verletzungen der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Gegen fünf Personen sei eine Anklage erhoben worden.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Die Situation im Land verdeutlicht, dass der Staat dringend Voraussetzungen für mehr Bauernmärkte schaffen muss, auf denen die Landwirte ihre Produkte..
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