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Wahl von Parlamentspräsident gescheitert

veröffentlicht am 12.04.23 um 13:42

Foto: BTA

Die Abgeordneten des 49. Parlaments scheiterten beim ersten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Kandidatur von Rossen Zheljaskow wurde nur von den Abgeordneten von GERB-SDS mit 68 Stimmen unterstützt. 8 Volksvertreter von "Wazrazhdane" stimmten dagegen. Die übrigen 144 Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

Auch die Nominierung der Partei " Wazrazhdane ", Petar Petrow, wurde abgelehnt. 37 Abgeordnete stimmten dafür, 88 waren „dagegen“ und 39 enthielten sich der Stimme.

Bezugnehmend auf die Erfahrungen des Europäischen Parlaments schlug die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ vor, den Vorsitz des Parlaments auf Rotationsprinzip zu führen, ebenso wie diesen des legislativen Ausschusses. Der Wechsel sollte alle zwei Monate stattfinden.

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