„Meine Bitte war um Vernunft. Ich habe fest daran geglaubt, dass Vernunft das Wichtigste ist, was Bulgarien braucht, um die Chance zu haben, sich von der Talsohle abzuheben." Mit diesen Worten eröffnete der älteste Abgeordnete, Wezhdi Raschidow, von GERB-SDS am heutigen Karmittwoch das neue 49. Parlament.

Während der feierlichen Sitzung in Anwesenheit von Präsident Rumen Radew, Vizepräsidentin Iliana Jotowa, des Übergangskabinetts unter der Leitung von Premierminister Galab Donew, des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, der akkreditierten Botschaftern in unserem Land, leisteten die gewählten Abgeordneten den Eid ab, die Verfassung und die bulgarischen Gesetze zu achten. Die Botschafter Russlands und Weißrusslands waren nicht zur offiziellen Eröffnung des Parlaments eingeladen.

Der Doyen im neuen Parlament, der die erste Sitzung leitet, erklärte, dass die Menschen zunehmend mit einem Gefühl der Unsicherheit und der verlorenen Chance auf Einheit und Hoffnung auf etwas Besseres leben. Auch heute seien wir erneut mit Hass konfrontiert, mit der Weigerung für Dialog, dummen Mantras über Vergangenheit und Zukunft, mit dem gefälligen Negieren der Gegenwart, sagte Raschidow.

„Nur heute schaffen wir Lebenden das, was für die Zukunft notwendig sein wird. Sogar in Dantes Göttlicher Komödie führt der Weg von der Hölle zum Himmel durch das Fegefeuer. Der Rest ist eine abstrakte Utopie für Träumer", lauteten die Worte des ältesten Abgeordneten Wezhdi Raschidow.

Die vorrangige Aufgabe der Abgeordneten bestehe darin, den Staatshaushalt zu verabschieden, betonte Staatschef Rumen Radew in seinem Grußwort an die Volksvertreter. Der Staatshaushalt müsse von einer regulären Regierung eingebracht werden, die sich mit einer langfristigen Politik und der Verantwortung dafür engagiert. Sollte das nicht geschehen, werde die Übergangsregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlegen.

„Ich erwarte, dass das Parlament den von der Übergangsregierung gefahrenen europäischen Kurs unterstützt, indem die für den Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit benötigten Gesetze verabschiedet werden, die die für die Modernisierung des Landes notwendigen Reformen beschleunigen werden“, sagte Rumen Radew. Er erwarte vom Parlament zu beweisen, dass die Justizreform ein bewusstes, reales Ziel für die Entwicklung einer gerechten und wohlhabenden Gesellschaft und kein abstraktes Thema sei. „Ich erwarte auch, dass die Verantwortung für die nationale Sicherheit übernommen wird.“

Dessislawa Atanassowa von GERB-SDS erklärte in ihrer Grundsatzrede, dass die erste politische Kraft bereit sei, mit allen im Parlament vertretenen Formationen zu sprechen und die verschiedenen Argumente zu berücksichtigen.

Mit ihrer Wahl hätten die Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass die politische Krise nicht nur von einer Partei oder Koalition gelöst werden könne. Eine Lösung sei nur möglich, „wenn in gegenseitigem Respekt akzeptable Kompromisse zwischen den Parteien erzielt werden, eine Einigung in strategisch wichtigen Fragen für das Land und eine wirksame Wiederherstellung des politischen Dialogs erreicht werden“, sagte Atanassowa.

Der Ex-Ministerpräsident und einer der Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, betonte, dass es höchste Zeit sei, dass die Politiker anfangen, die Probleme der Menschen zu lösen „nicht mit leerer Rhetorik, sondern mit einem echten Programm, das die wirklich wichtigen Prioritäten Bulgariens widerspiegelt“.

Die Landwirtschaft und die Unterstützung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe müssen zu einer nationalen Priorität werden. Es sei nicht normal, 70 % des Fleisches, 50 % der Tomaten und 30 % der Milch zu importieren, entrüstete sich Petkow. Viele Regionen im Land seien komplett abgeschnitten: ohne Autobahnen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnverbindungen. Die gesamte Gesellschaft wolle mit der Korruption brechen. Es sei höchste Zeit, das Gesetz über die Antikorruptionskommission verabschieden, so wie es der Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit vorschreibt, betonte Kiril Petkow.

Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der drittstärksten politischen Kraft, "Wasrazhdane", kündigte an, dass seine Partei bereit sei, mit den anderen politischen Kräften über fünf Prioritäten zu verhandeln: Erhaltung der finanziellen Unabhängigkeit, Verhinderung, Bulgarien in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen, Staatsbankrott, Neuverhandlung der Beziehungen zur EU, Schutz der nationalen Interessen.

Er kommentierte auch die Unterschriften zur Unterstützung eines Referendums über die Beibehaltung des bulgarischen Lew bis 2043, die im Parlament eingebracht wurden. "Wazrazhdane" wolle, dass das Volk sagt, ob es vorteilhaft sei, den Euro einzuführen, ob es das Volk reicher, sicherer und friedlicher macht oder im Gegenteil, ob es ärmer wird, seine Ersparnisse an Wert und der Staat seine finanzielle Unabhängigkeit verlieren. „Wir müssen den Bulgaren in jedem Fall offen gegenüberstehen und unsere eigenen nationalen Interessen schützen“, forderte Kostadinow.

Der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, betonte die Notwendigkeit, ein reguläres Kabinett zu bilden „mit klaren Prioritäten und einem Aktionsplan zur Vorbereitung der Kommunalwahlen“.

Die Botschaft der Menschen sei eindeutig - die Politiker sollten sich an den Verhandlungstisch setzen und anfangen zu miteinander zu sprechen, fügte er hinzu. Es sei notwendig, dass alle ehrlich und verantwortungsvoll die von ihnen vorgeschlagenen Prioritäten und Strategien darlegen. Der Dialog sollte darüber geführt werden sowie über die würdige euroatlantische Zukunft Bulgariens. Die heutige Gesellschaft sei in vielen Fragen gespalten. „Es lässt sich jedoch eine Mehrheit ausmachen, die will, dass wir Teil der EU und der NaTO sind, die will, dass wir ein demokratisches und finanziell stabiles Land sind und nach europäischen Standards leben. Die Mehrheit der bulgarischen Wähler will keine vorgezogenen Parlamentswahlen, weil sie die Probleme nicht lösen, sondern die schwere politische Krise noch weiter verschärfen werden", so der Vorsitzende der DPS.

Die Koalition "BSP für Bulgarien" wolle sich für fünf Prioritäten einsetzen, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa - Verabschiedung eines sozialen Staatshaushalts, Aktivierung des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit, Bekämpfung der Korruption, Vereinigung der Kräfte für den Beitritt zum Schengen-Raum.

„Das fünfte Thema betrifft Krieg und Frieden – die BSP ist für die Neutralität Bulgariens in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, gegen die militärische Unterstützung und zur Verfügung stellen von Truppen. Sie ist für eine friedliche Lösung mit diplomatischem Ansatz. Um all das umzusetzen, braucht es ein funktionierendes Parlament und eine reguläre Regierung. Die Entscheidung liegt hier, in diesem Raum“, fügte Kornelia Ninowa hinzu.

Iwajlo Waltchew von der kleinsten Partei "Es gibt ein solches Volk" erklärte, dass ihre Abgeordneten alles für die Lösung der Krise tun werden.

Die Partei werde praktische Lösungen unterstützen, die für die bulgarischen Bürger von Vorteil sind, da die Probleme des Landes von nationaler Bedeutung seien. „Wir werden ein unwiderrufliches Korrektiv sein, damit das Volk durch uns die politische Klasse kontrollieren kann“, so Iwajlo Waltchew.

Wie im vorangegangenen Parlament haben es die Volksvertreter auch dieses Mal nicht geschafft, am ersten Tag einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Kandidaturen von Rossen Zheljaskow von GERB-SDS und Petar Petrow von Wasrazhdane erhielten nicht die erforderliche Mindestzahl an Stimmen. Assen Wassilew von der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ schlug vor, dass die erste und die zweite politische Kraft je einen Parlamentspräsidenten stellen, die sich auf Rotationsbasis abwechseln.

Der erste Parlamentstag begann um 10:05 Uhr und endete um 12:47 Uhr.

Zusammengestellt: Diana Zankowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: BGNES, BTA