GERB-SDS und PP-DB wollen gemeinsames legislatives Programm vorlegen

veröffentlicht am 13.04.23 um 16:36

Foto: BGNES

Die beiden größten parlamentarischen Formationen GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bereiten ein gemeinsames legislatives Programm vor, das sie nach den Osterfeiertagen den anderen politischen Kräften im Parlament vorlegen wollen, informierte die BNR-Reporterin Maria Filewa. Als Gemeinsamkeiten zwischen GERB-SDS und PP-DB erwiesen sich die für die Justizreform, den Beitritt zur Eurozone und Schengen nötigen Gesetze. Eine Mehrheit werde auch für Verfassungsänderungen angestrebt. Beide Seiten wiesen auf die Notwendigkeit einer regulären Regierung hin. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sagte, er wolle mit der PP-DB eine Regierung bilden.

Allen sei klar, dass eine reguläre Regierung gebildet werden muss, damit Bulgarien zu einer vom Parlament geführten Regierung zurückkehren könne. Ob es möglich sein werde, eine Formel dafür zu finden, sei derzeit nicht möglich zu sagen, erklärte Hristo Iwanow, einer der Vorsitzenden von Demokratisches Bulgarien. Die allererste Aufgabe bestehe darin, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, fügte er hinzu.

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