Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft betreffen“ auslasse. Das gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.
Ein Teil der von den Sozialdemokraten geplanten Änderungen sieht größere Strafen für Alkohol am Steuer, Schleusertum und Kinderpornographie vor.
Die Partei hat auch ein Paket von Gesetzesvorschlägen im sozialen Bereich vorbereitet, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Juli dieses Jahres statt ab dem 1. Januar 2024 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll, junge Familien bis zum Alter von 26 Jahren von Steuern befreit werden, das Mutterschaftsgeld für das zweite Jahr erhöht und eine Rentenreform durchgeführt wird.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..