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Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung von Abgeordnetenimmunität

veröffentlicht am 25.04.23 um 10:28

Foto: BGNES - Archiv

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia fordert, die Immunität des Abgeordneten Dimitar Awramow von der DPS aufzuheben, um ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren fortsetzen zu können. Am 15. April 2019 hatte die damalige Sonderstaatsanwaltschaft gegen Abramow ein Verfahren wegen Handel mit Einfluss im Zusammenhang mit der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen eingeleitet. Da Abramow zum Abgeordneten gewählt wurde, kann das Gericht das Verfahren gegen ihn nicht fortsetzen. Die Entscheidung muss das Parlament treffen.

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