Die BSP wird den Haushaltsentwurf der Übergangsregierung nicht unterstützen. Das kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an.
Ihrer Meinung nach ist der vorgeschlagene Finanzrahmen unsozial, da er ungerechtfertigte Ausgaben und zu niedrige Einnahmen enthalte.
Die Sozialisten sehen das vorgeschlagene Defizit von 6,4 Prozent als unrealistisch hoch an und fordern, dass die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament angehört wird.
Sie wollen wissen, ob die Informationen stimmen, dass die Regierung in den ersten Monaten des Jahres mehr ausgegeben hat, als gesetzlich vorgesehen und die erste Tranche der Gelder, die Bulgarien im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erhalten hat, nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde und nun zurückgezahlt werden muss.
„Die Übergangsregierung will, dass wir ihre Gesetzwidrigkeiten legitimieren“, kommentierte Ninowa.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig