Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett gebildet werden sollte.
„Ich erwarte, dass es einen Dialog und Kompromissbereitschaft geben wird“, betonte der Staatschef. Er erinnerte daran, dass die Verfassung keine Frist für die Übergabe des ersten Mandats vorsehe, dieser Prozess aber nicht unendlich in die Länge gezogen werden könne.
Alle wollen vom Parlament Gesetze und keine Skandale, sagte der Präsident.
Nachdem die Abgeordneten eine ganze Woche gebraucht haben, um einen Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung zu wählen, sind sie nun schon den dritten Tag nicht in der Lage, ein Regelwerk für ihre Arbeit zu verabschieden.
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Unter dem Motto „NEIN zur Spaltung der arbeitenden Menschen! JA zu höheren Einkommen!“ organisiert die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien (KNSB) einen Protest vor dem Hintereingang der Volksversammlung. Die Aktion erfolgt im..
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