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Staatshaushaltsentwurf könnte zum Defizitverfahren führen

veröffentlicht am 28.04.23 um 18:41

Foto: expert.bg

Der von der Übergangsregierung verabschiedete Staatshaushaltsentwurf mit einem Haushaltsdefizit von 6,4 % zum BIP widerspricht dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen. In der an das Parlament übermittelten Position des Fiskalrats empfehlen die Experten, Maßnahmen zur Begrenzung des Defizits in der Staatskasse und Strukturreformen einzuleiten. Das Beratungsgremium empfiehlt, an einem Defizit von 3 % vom BIP festzuhalten und erwähnt, dass Bulgarien im kommenden Jahr einer Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen werden wird. Sollte das Defizit in der im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Höhe beibehalten werden, so drohe Bulgarien die Einleitung eines Defizitverfahren und eine höhere Verschuldung. Obwohl das Land bei einer relativ niedrigen Verschuldung zum BIP bleiben wird, werden die Zinsen den Fiskus immer stärker belasten, warnen die Experten.

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