GERB-SDS wollen Minderheitsregierung vorschlagen

veröffentlicht am 03.05.23 um 12:23

Foto: BGNES

Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, bekannt.

Gestern hatte die zweite politische Kraft im Parlament ihren Kabinettsentwurf vorgestellt und erklärt, dass sie sich weiterhin um die Unterstützung aller Parlamentsfraktionen bemühen, jedoch keine Ultimaten akzeptieren werde.

Auch GERB-SDS wollen nach Aussage von Bojko Borissow eine Minderheitsregierung vorschlagen und auf die Unterstützung der anderen Fraktionen hoffen. Er sagte jedoch auch, dass die Verhandlungen mit der PP-DB noch nicht abgeschlossen seien, da es „gemeinsame Themen wie die Rechtsreform, das Energiewesen, die Verteidigung und die Außenpolitik“ gebe.

Die DPS werde auf jede Einladung zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung eingehen, erklärte ihr Vorsitzender Mustafa Karadai. Auch die BSP wolle an ähnlichen Gesprächen teilnehmen, werde aber ihre rote Linie bezüglich der Gender-Ideologie, Ukrane-Krieg und Sozialpolitik nicht ändern, erklärte die Führerin der Linken Kornelia Ninowa.

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