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Justizminister erinnert Abgeordnete an Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts

veröffentlicht am 04.05.23 um 16:21

Foto: BTA

Der Vorfall mit der Explosion, die sich in der Nähe des Wagens von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ereignete, habe nichts mit der Pflicht des Parlaments zu tun, einen wirksamen Mechanismus für die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu verabschieden, erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow im Parlament. Er erinnerte daran, dass die Regierung bereits einen Gesetzentwurf im Einklang mit der europäischen Praxis eingebracht habe, der diese Frage regelt und äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten darüber abstimmen werden. Sarkow brachte auch seine Erwartung zum Ausruck, dass der Vorfall mit dem Generalstaatsanwalt zügig aufgedeckt werde.

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