GERB will Regierung zusammenstellen

veröffentlicht am 10.05.23 um 07:15

Foto: BGNES

Die Partei GERB ist kategorisch gewillt, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erfüllen und werde heute den künftigen Premierminister im Parlament vorstellen. Der GERB-Vorsitzende, Bojko Borissow, sagte, dass eventuelle Neuwahlen im August ohne Staatshaushalt eine Katastrophe bedeuten würden. Die Wähler erwarten, dass Ordnung in das Chaos gebracht werde, die europäischen Fonds genutzt, der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung, die Justizreform sowie das Verfahren für die Mitgliedschaft im Schengen eingeleitet werden. Der Kandidat für den Ministerpräsidentenposten werde eine Person sein, die Wirtschaft, Industrie und Modernisierung in die notwendige Richtung führen könne, betonte Borissow und fügte hinzu, dass es in der jetzigen Situation vernünftiger wäre, von einem kurzen Horizont der Regierung zu sprechen. Kein verantwortungsvoller Politiker könne es zulassen, dass das Chaos im Staat in den nächsten Tagen und Monaten anhalte und das Parlament nicht effektiv arbeite. Deshalb sei eine Rückgabe des Auftrags zur Regierungsbildung keine Option für GERB.

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